Obwohl George W. Bush an der Olympia-Eröffnung teilnimmt, ist Chinas Führung sauer auf den US-Präsidenten. Sie verübelt ihm vor allem, dass er sich jetzt mit mehreren chinesischen Dissidenten getroffen hat. Die Forderung des US-Kongresses nach mehr Menschenrechten findet China gar "abscheulich".

Washington - Bush will nicht nur an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen. Der Präsident wolle bei der chinesischen Führung einen deutlichen Wechsel einfordern, rechtfertigte Dennis Wilder vom Nationalen Sicherheitsrat den umstrittenen Termin. "Was wir von China erwarten, sind nicht nur Gesten", sagte Wilder am Mittwoch. Washington erwarte vielmehr strukturelle Veränderungen und einen langfristigen Wechsel.

Es gebe zwar bei Aktivisten Bedenken, dass Bushs Anwesenheit bei der feierlichen Eröffnung der Sommerspiele der chinesischen Regierung weitere Legitimität verschaffe, räumte Wilder ein. Der US-Präsident wolle jedoch mit seinem Kollegen Hu Jintao über die Menschenrechtslage sprechen und sich öffentlich zur Religionsfreiheit äußern.

Am Dienstag war Bush im Weißen Haus mit mehreren prominenten Dissidenten zu Gesprächen über die Menschenrechtslage in China zusammengetroffen. Der Präsident habe den Aktivisten versichert, "dass er die Botschaft der Freiheit mitbringen werde, wenn er zu den Spielen nach Peking reist", hatte seine Sprecherin Dana Perino erklärt.

Peking reagierte mit Entrüstung auf das Treffen. Damit werde eine "falsche Botschaft" an antichinesische Kräfte gesandt, erklärte Außenamtssprecher Liu Jianchao am Mittwochabend auf der Internet-Seite seines Ministeriums. "Wir äußern unser starkes Missfallen und unsere feste Ablehnung", schrieb Liu auf der Web-Seite. Mit dem Treffen im Weißen Haus hätten die USA "sich auf grobe Weise in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und eine sehr falsche Botschaft an feindliche, antichinesische Kräfte gesandt".

Eine Resolution des US-Repräsentantenhauses, die China zur Einhaltung der Menschenrechte aufruft, bezeichnete Liu als "abscheulich". Das US-Repräsentantenhaus hatte die chinesische Führung am Mittwoch in einer Resolution aufgefordert, die Menschenrechte zu respektieren und damit "die olympische Tradition von Freiheit und Offenheit" zu würdigen. Die Entschließung wurde bei der Abstimmung am Mittwoch in Washington parteiübergreifend mit 419 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme angenommen. Darin wird China aufgefordert, "unverzüglich die Verletzung der Menschenrechte seiner Bürger zu beenden, die Unterdrückung tibetischer und uigurischer Bürger einzustellen und seine Unterstützung für die Regierungen im Sudan und in Birma aufzugeben".

Die USA sollten "das abscheuliche Benehmen" einer Handvoll US-Abgeordneter unterbinden, die antichinesisch eingestellt seien, forderte Liu. Diese Parlamentarier wollten die Olympischen Spiele "politisieren, stören und sabotieren". Am Dienstag hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht über China veröffentlicht, wonach die Behörden die Spiele nicht zum Anlass für mehr Freiheiten, sondern für eine noch konsequentere Niederschlagung jeglicher Opposition genutzt hätten.

als/AFP/AP